"Die Pandemie ist die Stunde der Fachleute"

Sind Bund und Länder auf die aktuelle Ausnahmesituation durch die Coronavirus-Pandemie vorbereitet? Und was bedeutet die Krise für unsere demokratische Gesellschaft? Ludwig Stiegler, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, gibt Antworten im Interview.

Herr Stiegler, Sie kennen unser politisches System in- und auswendig. Wie gut sind wir auf die jetzige Situation vorbereitet?

Auf eine Pandemie wie diese überhaupt nicht. Es gibt zwar die Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012. Darin wurde eine solche Pandemie in Klasse C eingestuft: „bedingt wahrscheinlich“. Das heißt, es handelt sich um ein Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren eintritt. Offensichtlich hat das niemanden bewegt, Vorsorge dafür zu organisieren. Das ist sogar nachvollziehbar. Hätte eine Politikerin oder ein Politiker die Bevorratung von Millionen Masken und Schutzkleidung im Bundeshaushalt gefordert, hätten man ihnen den Vogel gezeigt. Und die Reaktion der Karikaturistinnen und Karikaturisten und der Komikerinnen und Komiker kann man sich auch vorstellen.

Was unterscheidet die aktuelle Situation von anderen Krisen?

Die Finanzmarktkrise hat sich länger angedeutet und die Realwirtschaft und das persönliche Leben kaum berührt. Sie war weitgehend eine Sache der Expertinnen und Experten und weit weg von den einzelnen Menschen. Nun werden sogar Kirchen und Moscheen geschlossen, von den Schulen und Kindergärten gar nicht zu sprechen. Das ist ein echter unerwarteter und unvorhergesehener Schock, und zwar global. Jede und jeder ist unmittelbar und existenziell betroffen. Sehr viele Lebenspläne sind gestoppt oder fraglich geworden, in der Politik wie im persönlichen Leben.

Welche Erfahrungen helfen den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern derzeit?

Erfahrungen mit solchen Schocks hat niemand in der gegenwärtigen Politikergeneration. Sie können sich ein wenig auf Erfahrungen in China und Südkorea stützen. Sie müssen mit Hilfe von Fachleuten die Gefahren erkennen und Gefahrenabwehr lernen. Dabei kommt es nicht nur auf die Medizinerinnen und Mediziner an, sondern auch auf die Ökonominnen und Ökonomen, Soziologinnen und Soziologen sowie Psychologinnen und Psychologen. Diese Pandemie hat eine noch unüberschaubare Menge von Wirkungen auf Staat und Gesellschaft und die Individuen.

Die Geschwindigkeit der aktuellen Entwicklungen ist atemberaubend. Es scheint, gerade wird alles einfach durchgewunken. Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Die Pandemie ist die Stunde der Fachleute, die in allen Fraktionen des Bundestages eingebunden waren. Ich bin froh, sehen zu können, wie über Nacht von kleinlichem Streit und Strategiespielchen auf die Notwendigkeiten des Tages und des Schutzes der Bevölkerung umgeschaltet worden ist. Das zeigt, dass auch genug Vertrauen in die Führung besteht. In der römischen Republik beschloss der Senat bei Krisen: „videant consules“. Den Konsuln wurden damit alle Vollmachten übertragen, um Schaden vom Staat abzuwenden. Bei uns waren die Fraktionen mit ihren Fachebenen eingebunden. Ein normaler gesetzgeberischer Prozess wäre der Krise nicht gerecht geworden. Dass das alle ohne Murren eingesehen haben, zeigt die Reife unserer Demokratie.

Haben unsere Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Regieren uns auf einmal Virologinnen und Virologen?

Wer über Themen entscheiden muss, die er selbst nicht sicher beurteilen kann, braucht sachverständigen Rat. Das kennen wir aus Gerichten. Auch Richterinnen und Richter müssen über Dinge entscheiden, die sie allein nicht sicher persönlich beurteilen können. Also holen sie sich Rat ein. Nicht anders ist es in der Politik. Weder die Kanzlerin, die Ministerinnen und Minister, die Beamtinnen und Beamten noch die Abgeordneten sind allwissend. Also ist die Stunde der Unsicherheit die Stunde der Sachverständigen. Bund und Länder haben über das Robert-Koch-Institut und die Universitätskliniken einen Sachverständigenpool, der sonst im Verborgenen arbeitet und nun gefordert ist, sein Wissen einzubringen. Die Entscheidungsmatrix wird dabei jeden Tag größer. Denn zunehmend melden sich auch Vertreterinnen und Vertreter aus Ökonomie, Psychologie, Soziologie usw. zu Wort. Es bleibt aber im Beurteilungsspielraum der Entscheiderinnen und Entscheider, welchem Rat oder Vorschlag sie folgen und welche Aspekte sie in die Entscheidung einbeziehen. Gut, dass wir so viele Fachleute haben!

Was sind derzeit die dringlichsten Schritte? Wie wird priorisiert?

Es wird immer deutlicher, dass die Funktion des Gesundheitssystems beim Anschwellen der Anforderungen oberste Priorität hat. Wir dürfen und wollen nicht in die Triage-Lage kommen, in der Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen werden muss. Nach unserem Sozialstaatsverständnis muss jeder und jedem geholfen werden können. Ohne Leben sind die schönsten Freiheitsrechte nichts wert. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat die höchste Priorität, auch wenn es mit Nebenfolgen verbunden ist, die uns noch lange beschäftigen werden.

Bewegen wir uns noch im Rahmen des Grundgesetzes?

Das Grundgesetz deckt alles, was das Recht auf Leben ohne Unterschied unterstützt, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Es kann sein, dass wir später feststellen, dass die eine oder andere Maßnahme nicht erforderlich oder überzogen war. Das ist Teil des Lernprozesses in einer unerwarteten Krise, die allen Menschen helfen wollte. Das heißt nicht, dass auf der Grundlage der täglichen Erfahrungen und zugewonnenen Erkenntnisse immer wieder neu justiert werden muss.

Ihr ehemaliger Wahlkreis ist besonders betroffen. Was hören Sie aus der Region?

Mitterteich in meinem ehemaligen Wahlkreis ist ein vitales Industriestädtchen. Es hat die erste totale Ausgangssperre in Bayern verfügt bekommen, weil die Infektionen explodiert sind. Die Menschen akzeptieren das und helfen einander. Die Ausgangssperre ist vom Landratsamt gerade wieder verlängert worden. Im Wahlkreis klagen die Ärztinnen und Ärzte über einen Mangel an Schutzkleidung und Ausrüstung. Hier kommt es auf schnelle Hilfe an, zumal auch schon Altersheime Alarm melden. Aber auch die Wirtschaftshilfen werden stark nachgefragt. Hier stockt ein Landesprogramm die Bundeshilfen auf. Wir werden auch prüfen müssen, ob in einer Region, die viele Strukturkrisen hinter sich hat, die Banken nicht noch Erleichterungen bei der Bonitätsprüfung brauchen. Ich wäre dafür.

Im Vergleich zu anderen Ländern: Hat unser politisches System Vorteile? Oder sind wir föderal zu langsam?

Selbst China und die USA sowieso sind föderal organisiert. Auch in China hat es gedauert, bis die Zentrale den Schuss gehört hat. In den USA streiten die Bundesstaaten mit dem Präsidenten. Der deutsche Föderalismus hat sich in der Krise bisher bewährt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit der Bundeskanzlerin rasch gemeinsame Lösungen gefunden. Die Länder haben die Verwaltungsorganisation und die personellen Ressourcen. Ich denke, es hat sich bewährt, dass der Bund den Rahmen vorgibt und die Länder für die Ausgestaltung zuständig sind. Und aus der lokalen Erfahrung kommen oft auch Lösungen, die für alle gut sind. Ich hoffe, dass z. B. die aktuelle Heinsberg-Studie dazu beiträgt. Der oft gehörte Ruf nach einer zentralen Führung übersieht, dass niemand in Berlin alles überblicken kann.

Wenn Sie einen Ausblick wagen: Werden wir in Zukunft anders über unser politisches System denken?

Ich hoffe, dass die Menschen erfahren, wie notwendig ein solidarisches Staatswesen ist, damit in einer solchen Krise – um mit Hölderlin zu sprechen – nicht nur Gefahr ist, sondern das Rettende auch wächst. Die nachwachsende Generation ist sehr individualistisch geprägt. Sie wird hoffentlich erfahren, das Individuum und Gesellschaft zwei Seiten einer Medaille sind, die sie in einem Sozialstaat befähigen, nicht nur gut zu leben und zu planen, sondern auch Krisen und Gefahren zu meistern.

Noch eine persönliche Einschätzung: Ist Ihnen mulmig oder vertrauen Sie auf die Strukturen?

Den Strukturen, die ich ja seit 1967 von innen kenne und in denen ich lange mitgewirkt habe, vertraue ich. Sie haben gezeigt, dass sie handlungsfähig und handlungswillig sind. Und lernfähig. Ich freue mich, dass die ganze Breite unserer Wissenschaft sichtbar wird. Die Akteurinnen und Akteure stellen Streitigkeiten zurück, obwohl viele Medien fast nur daran interessiert sind. Ich für meinen Teil rekapituliere meine Erfahrungen aus vielen ökonomischen Krisen, suche das Gespräch mit der Wirtschaft und bringe Ideen und Überlegungen auf den mir zugänglichen Kanälen zu den Entscheiderinnen und Entscheidern. Als altem Mann – ich bin Jahrgang 1944 – ist mir schon bewusst, noch dazu als Zigarrenraucher, dass ich besonders gefährdet bin. Deshalb bleibe ich in meiner Bibliothek und nehme Unterstützung gern an, obwohl ich sonst sehr auf Selbständigkeit bedacht bin.

Wir danken Ihnen für das Gespräch!

Ludwig Stiegler ist Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker. Von 1980 bis 2009 gehörte er der SPD-Bundesfraktion an, deren Vorsitzender er von Juli bis Oktober 2002 sowie stellvertretender Vorsitzender von 1998 bis 2009 war. In den Jahren 2003 bis 2009 war Stiegler zudem Vorsitzender der SPD Bayern.